DSGVO: Beschwerde und Klage gleichzeitig führen
Die Aufsichtsbehörde darf eine Datenschutzbeschwerde nicht allein deshalb zurückweisen, weil bereits geklagt wird. Der Europäische Gerichtshof stärkt damit die Rechte der Betroffenen.
Mobbing am Arbeitsplatz: Was der Arbeitgeber muss
Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz ist rechtlich Mobbing, und ein bestimmtes Vorgehen gegen die Kollegin können Sie nicht erzwingen. Das Arbeitsgericht Mannheim zeigt, worauf es stattdessen ankommt.
Leitender Angestellter? Wann die Kündigung scheitert
Prokura, Führungsebene und ein hohes Gehalt machen noch keinen leitenden Angestellten. Das Arbeitsgericht Essen erklärt, warum die Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats scheitert.
Versetzung an anderen Standort: Ihre Rechte 2026
Eine Klausel im Arbeitsvertrag erlaubt dem Arbeitgeber noch lange nicht jede Versetzung. Das Arbeitsgericht Krefeld zeigt, wo die Grenze des billigen Ermessens verläuft und wer sie beweisen muss.
Hess plastics insolvent: Was Beschäftigte jetzt wissen müssen
Der Autozulieferer Karl Hess in Neunkirchen-Struthütten hat Insolvenz angemeldet, das Verfahren ist aber noch nicht eröffnet. Der Beitrag erklärt den rund 290 Beschäftigten, welche Fristen jetzt gelten und welche erst später beginnen.
Zahlungsverzug: Warum Ihr Guthaben Sie nicht rettet
Zwei offene Mieten und trotzdem ein Guthaben beim Vermieter: Das OLG Dresden hat entschieden, dass frühere Überzahlungen die fristlose Kündigung nicht verhindern. Nur eine unverzügliche Aufrechnung hilft, und Untermieter haften auf Räumung mit.
Geschäftsführerhaftung: Wenn das Amt automatisch endet
Noch im Handelsregister eingetragen, aber längst nicht mehr Geschäftsführer: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Registereintrag keine steuerliche Pflichtenstellung begründet und deshalb keine Haftung nach § 69 AO trägt.
Betriebsübergang statt Stilllegung: Kündigung unwirksam
Der Betrieb soll geschlossen werden und läuft doch weiter: Dann liegt meist ein Betriebsübergang vor und die Kündigung ist unwirksam. Worauf es beim Sieben-Punkte-Katalog ankommt und warum die drei Wochen alles entscheiden.
Adenauer & Co. insolvent: Rechte von Beschäftigten und Kunden
Seit dem 1. August 2026 läuft über vier Gesellschaften der Modekette das Verfahren in Eigenverwaltung. Der Beitrag erklärt Beschäftigten die Fristen und Kunden, was Gutscheine und Bestellungen jetzt noch wert sind.
Homeoffice gestrichen: Wann die Weisung unwirksam ist
Ab sofort wieder Präsenz im Betrieb: Ohne eigenen Anspruch darf der Arbeitgeber das anordnen. Das ArbG Düsseldorf zeigt, warum eine solche Weisung trotzdem unwirksam sein kann.
Sozialauswahl: Ihre Spezialisierung schützt den Chef nicht
Wird ein Geschäftsbereich geschlossen, hört man oft, eine Sozialauswahl sei nicht möglich gewesen. Das Bundesarbeitsgericht ist eindeutig: Verglichen wird im gesamten Betrieb, und Spezialisierung schützt den Arbeitgeber nicht.
Kündigungsschutz vor der Elternzeit: Jeder Abschnitt zählt
Wer die Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilt, ist vor jedem Abschnitt neu vor einer Kündigung geschützt. Das BAG hat entschieden, dass ein einziges Anmeldeschreiben daran nichts ändert.
Versetzung abgelehnt und gekündigt: Ihre Rechte 2026
Wer eine Versetzung an einen weit entfernten Standort ablehnt und deshalb die Kündigung erhält, wird nach einem Urteil des EuGH als entlassen behandelt. Das kann die Schwellenwerte der Massenentlassung überschreiten und alle Kündigungen im Betrieb angreifbar machen.
Bäckerei Wahl in Eigenverwaltung: Ihre Rechte als Beschäftigter
Die Bäckerei Wahl ist in Eigenverwaltung, erste Filialen sind geschlossen. Warum eine Filialschließung keine Kündigung ist, warum die Sozialauswahl über alle Standorte läuft und welche Fristen jetzt beginnen.
Depot-Insolvenz 2026: Ihre Rechte als Beschäftigter
Rund 330 Beschäftigte sind freigestellt, ab August fließt kein Entgelt mehr. Der Beitrag erklärt Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld trotz Anstellung und die Fristen, die jetzt laufen.
Varta Insolvenz 2026: Was Betroffene jetzt wissen müssen
Varta ist insolvent. Was Beschäftigte, Kunden und Lieferanten jetzt wissen müssen – von Insolvenzgeld über Garantie bis zur Forderungsanmeldung.
Gläubigerbegünstigung: den falschen Gläubiger bezahlt
Der lauteste Gläubiger bekommt sein Geld zuerst. Genau darin kann die Straftat liegen, die dem Bankrott folgt.
Absprache bei der Ausschreibung: § 298 StGB
Strafbar ist das Angebot, nicht erst der Zuschlag. Warum es keinen Schaden braucht und das Kronzeugenprogramm hier nicht schützt.
Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung?
Auf dem Papier steht Werkvertrag, in der Halle steht Ihr Vorarbeiter. Was passiert, wenn daraus ein Arbeitsverhältnis zu Ihnen wird.
Führungslose GmbH: Gesellschafter in der Antragspflicht
Der Geschäftsführer ist weg, die Frist läuft trotzdem. Warum die Antragspflicht dann auf jeden einzelnen Gesellschafter übergeht.
Firmenhandy und Laptop beschlagnahmt: Was Ermittler dürfen
Die Durchsuchung ist nach Stunden vorbei, die Geräte sind es nicht. Was ausgewertet werden darf, wie lange es dauert und wann Sie Ihre Daten zurückbekommen.
Insolvenzverschleppung: Was tatsächlich droht
Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe klingt überschaubar. Die fünfjährige Sperre und die Erstattungspflicht sind es nicht.
Bar auf die Hand: Warum Schwarzlohn dreifach teuer wird
Aus dem Umschlag am Freitag werden drei Rechnungen. Warum die von der Rentenversicherung fast immer die höchste ist.
Steuerhinterziehung: Ab welchem Betrag droht wirklich Haft?
Es gibt keinen Betrag, ab dem automatisch Haft droht. Es gibt eine Strafhöhe, und dorthin führen mehr Wege, als die meisten erwarten.
Videoüberwachung im Betrieb: Wo die Strafbarkeit beginnt
Die Aufnahme kann vor Gericht verwertbar und trotzdem rechtswidrig sein. Was erlaubt ist, was Bußgeld kostet und wo die Strafbarkeit beginnt.
Vermögensarrest: Wenn das Firmenkonto plötzlich gesperrt ist
Die Bank sperrt, bevor der Beschluss ankommt. Warum der gesicherte Betrag am Umsatz hängt und wie schnell daraus eine Antragspflicht wird.
Bankrott nach § 283 StGB: Die Fallen im Alltag der Krise
Die meisten Bankrotthandlungen sehen im Moment ihrer Vornahme vernünftig aus. Was § 283 StGB tatsächlich verbietet und wann die Uhr zu laufen beginnt.
Wer zahlt meinen Strafverteidiger: Firma oder D&O-Versicherung?
Die Firma zahlt, die Versicherung zahlt, am Ende zahlen Sie. Wer die Verteidigung wirklich trägt und wann die Übernahme selbst zum Vorwurf wird.
Arbeitsunfall im Betrieb: Gegen wen die Staatsanwaltschaft ermittelt
Nach dem Unfall kommen drei Stellen ins Haus, und nur eine davon hilft Ihnen. Wer ermittelt, wogegen und was Ihre Unfallanzeige damit zu tun hat.
Falsche Umsatzsteuervoranmeldung: Ab wann ist das Steuerhinterziehung?
Die Voranmeldung ist schnell abgeschickt und ebenso schnell falsch. Warum der Bundesgerichtshof jede einzelne Meldung jetzt gesondert zählt.
Fehler eines Mitarbeiters: Wann der Chef strafrechtlich haftet
Ihr Mitarbeiter hat gehandelt, die Vorladung bekommen Sie. Warum das kein Zufall ist und an welcher Stelle das Gesetz Ihre Aufsicht verlangt.
Strafanzeige aus der Insolvenz: Wie es dazu kommt
Sie müssen dem Verwalter alles sagen, auch Belastendes. Was daraus wird, entscheidet eine Vorschrift, die kaum jemand kennt.
Betriebsprüfung wird Steuerfahndung: Der Moment des Wechsels
Der Ton ändert sich selten, die Fragen schon. Ab wann Ihre Mitwirkungspflicht nicht mehr erzwingbar ist und woran Sie den Wechsel erkennen.
Überschuldung: Was die Fortführungsprognose leisten muss
Ein Minus in der Bilanz ist kein Insolvenzgrund, sondern ein Prüfungsanlass. Was die Prognose über zwölf Monate tatsächlich leisten muss.
Mindestlohn unterschritten: Was Arbeitgebern jetzt droht
Die Nachzahlung an den Mitarbeiter ist die kleinste Zahl. Warum aus einer Unterschreitung drei Verfahren werden und was über ihren Umfang entscheidet.
Aussage bei der Polizei: Warum Beschuldigte besser schweigen
Die Vorladung kommt formlos, und das erste Telefonat bringt mehr in die Akte als eine Stunde Vernehmung. Was Sie sagen müssen und was nicht.
UG haftungsbeschränkt: Das unterschätzte Haftungsrisiko
Ein Euro Stammkapital, aber volle Geschäftsführerpflichten. Warum die Unternehmergesellschaft schneller in der Antragspflicht landet als jede GmbH.
Geschenke an Kunden: Wo die Grenze zur Bestechung liegt
Nicht der Wert entscheidet, sondern der Zusammenhang. Warum die 50-Euro-Grenze aus dem Steuerrecht stammt und bei Amtsträgern ganz andere Regeln gelten.
Zollkontrolle im Betrieb: Ihre Rechte und Pflichten
Der Zoll prüft ohne Ankündigung, seit 2026 auch elektronisch. Was die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verlangen darf und wo Ihre Auskunftspflicht endet.
Untreue § 266 StGB: Wann eine Entscheidung strafbar ist
Eine Fehlentscheidung ist noch keine Straftat. Wo die Rechtsprechung die Grenze zieht und warum der Nachteil beziffert werden muss.
Vorläufiger Insolvenzverwalter: Was jetzt für Sie gilt
Zwischen Antrag und Eröffnung steht ein Fremder im Betrieb. Wovon es abhängt, ob Sie noch eine Rechnung bezahlen dürfen, und welche Auskünfte Sie schulden.
Kreditbetrug nach § 265b StGB: strafbar ohne Schaden
Die Tat ist mit dem Einreichen der Unterlagen vollendet. Kein Schaden, keine Auszahlung und keine getäuschte Bank sind dafür nötig.
E-Mail-Kontrolle im Betrieb: Was Arbeitgeber dürfen
Ob Sie in das Postfach eines Mitarbeiters sehen dürfen, entscheidet sich an einer einzigen Vorfrage: Ist die private Nutzung erlaubt oder geduldet?
Lohnsteuer nicht abgeführt: Was Geschäftsführern droht
Wer korrekt anmeldet und nicht zahlt, begeht keine Steuerhinterziehung. Er haftet trotzdem persönlich, und der Fiskus braucht dafür kein Gericht.
Zahlungen nach Insolvenzreife: Haftung nach § 15b InsO
Ab dem Tag der Insolvenzreife wird jede Überweisung zum Haftungsfall. Was § 15b InsO erlaubt und was der Geschäftsführer aus eigener Tasche erstattet.
Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer: Was jetzt gilt
Vom Anfangsverdacht bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft vergehen oft Jahre. Warum Abwarten die teuerste aller Reaktionen ist.
Scheinselbständigkeit: Was Auftraggebern wirklich droht
Der Vertrag hilft nicht, die gelebte Praxis zählt. Warum die Nachforderung durch Hochrechnung und dreißig Jahre Verjährung so groß wird.
Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr: § 299 StGB erklärt
Nicht der Wert des Geschenks entscheidet, sondern seine Verknüpfung mit einer Entscheidung. Und neben der Person haftet das Unternehmen mit.
Krisenfrüherkennung nach StaRUG: Pflicht für jede GmbH
Seit 2021 muss jede haftungsbeschränkte Gesellschaft Krisen früh erkennen. Die Vorschrift kennt keine Strafe und wirkt trotzdem im Haftungsprozess.
Selbstanzeige beim Finanzamt: Wann die Tür zufällt
Sie wirkt nur vollständig und nur, solange kein Sperrgrund greift. Woran das Zeitfenster hängt und was am Ende tatsächlich zu zahlen ist.
Kundendaten mitgenommen: Wann Ihr Schutz wirklich greift
Ob eine mitgenommene Kundenliste überhaupt geschützt ist, entscheidet sich an Ihren eigenen Schutzmaßnahmen. Ohne sie gibt es kein Geheimnis.
Sozialabgaben nicht gezahlt: § 266a StGB und die Folgen
Nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile sind kein Zahlungsverzug, sondern eine Straftat mit Strafrahmen bis zu fünf Jahren.
Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz: Pflichten
Ab 50 Beschäftigten ist die interne Meldestelle Pflicht. Was sie leisten muss und was passiert, wenn es sie nicht gibt.
Aufsichtspflichtverletzung: das Bußgeld nach § 130 OWiG
Nicht die Tat des Mitarbeiters wird Ihnen vorgeworfen, sondern die fehlende Organisation. Und das Bußgeld trifft Sie und das Unternehmen zugleich.
Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsstockung: der Unterschied
Zehn Prozent Liquiditätslücke und drei Wochen Prognose entscheiden über die Antragspflicht. Woran Gerichte die Grenze festmachen.
Durchsuchung im Unternehmen: Ihre Rechte in der ersten Stunde
Die Maßnahme ist zu dulden, mitwirken müssen Sie nicht. Was in den ersten sechzig Minuten geschieht, bestimmt den weiteren Verlauf des Verfahrens.
P-Konto Rückbuchung: Wann ist Ihr Geld pfändbar?
Zurückgebuchte Online-Käufe über dem Freibetrag können in der Insolvenz pfändbar sein. Ein Gericht erklärt, wann Schutz besteht und wann nicht.
Pfändungsschutz gegen das Hauptzollamt: Ihre Rechte
Das Hauptzollamt pfändet Ihren Lohn? Über § 850f ZPO können Sie bei außergewöhnlichen Belastungen mehr behalten. Das FG Hamburg zeigt, wie viel Spielraum tatsächlich besteht.
Schadensersatz gegen Insolvenzverwalter: Verzicht unwirksam
Das LG Münster setzt der Gläubigerautonomie Grenzen: Eine Mehrheit darf nicht auf Schadensersatz gegen den Insolvenzverwalter verzichten, wenn dessen Zahlungen insolvenzzweckwidrig erscheinen. Schon eine kleine Forderung genügt, um den Beschluss zu kippen.
Zwangsverwalter haftet: Schadensersatz bei Leerstand
Sieben Jahre keine Vermietung: Das OLG Karlsruhe hält die Haftung des Zwangsverwalters für entgangene Mietüberschüsse für naheliegend. Eigentümer müssen aber die jahresweise Verjährung beachten.
Dienstwagen und Pfändungsgrenze: So fordern Sie Geld nach
Übersteigt der Sachbezugswert des Dienstwagens den pfändbaren Lohn, ist die Abrede nichtig. Das BAG spricht Arbeitnehmern den vollen Sachbezugswert in Geld zu - rückwirkend für Jahre.
Zahlungsunfähigkeit durch unbezahlte Sozialbeiträge
Das LG Frankenthal stuft Beitragsrückstände über drei Wochen als starkes Indiz für die Zahlungseinstellung ein. Was Gläubiger und Geschäftsführer wissen müssen.
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Mieter
Die Tochter sollte einziehen, lebte aber auf Bali: Das AG Berlin-Mitte spricht Mietern Umzugskosten samt Eigenleistung zu und ordnet die Rückzahlung überhöhter Miete nach der Mietpreisbremse an.
Arbeitszeugnis vollstrecken: Ihre Rechte nach dem Vergleich
Das BAG stärkt Zeugnisklauseln mit Entwurfsrecht: Sie sind vollstreckbar. Wir erklären, wann das Zwangsgeld greift und wann der Arbeitgeber die Vollstreckung noch stoppen kann.
Geschäftsführerhaftung bei Anlagebetrug: Ihre Rechte
Der BGH lässt geschädigte Anleger den Geschäftsführer persönlich in Anspruch nehmen, auch nach dessen Abberufung. Warum der Zeitpunkt der Vertragsanbahnung entscheidet.
Restschuldbefreiung: Wann der Gläubigerantrag scheitert
Das LG Paderborn weist pauschale Versagungsanträge zurück. Der Gläubiger muss § 290 InsO schlüssig darlegen und glaubhaft machen, sonst bleibt der Neuanfang.
Inflationsausgleichsprämie im Vorruhestand: Ihre Rechte
Das BAG hat entschieden: Ausgeschiedene Vorruheständler haben keinen Anspruch auf die steuerfreie Prämie. Warum das so ist und welche Ausnahme für die Altersteilzeit gilt.
Untervermietung nach Auszug: Ihre Rechte als Mieter
Der BGH stärkt Mieter: Zieht ein Mitmieter aus, genügt das Interesse der Verbliebenen für den Anspruch auf die Untermieterlaubnis. Ein Untermietzuschlag scheidet bei unveränderter Belegung regelmäßig aus.
Geschäftsführer-Verbot nach Verurteilung: die Folgen
Wer wegen Insolvenzstraftaten verurteilt wird, verliert das GmbH-Amt kraft Gesetzes. Das OVG NRW zählt auch die Verwarnung mit Strafvorbehalt dazu.
Hinweisgeberschutz und Kündigung: Was Sie wissen müssen
Das BAG klärt, wann eine Kündigung eine verbotene Repressalie nach dem HinSchG ist. Warum es auf den Zeitpunkt der Meldung ankommt und wie die Beweislastumkehr funktioniert.
Gewerbemiete gekündigt? Wann eine Abmahnung nötig ist
Das OLG Karlsruhe stärkt Gewerbemieter: Verlangt der Mietvertrag eine Abmahnung, ist die fristlose Kündigung ohne sie unwirksam. Doch Vorsicht, die unwirksame Kündigung wirkt als Abmahnung weiter.
Geschäftsführer im Insolvenzverfahren: Ihre Rechte
Das AG Hannover stellt klar, dass der Geschäftsführer den Rechtspfleger nicht allein wegen seiner Organstellung ablehnen kann. Wann er doch eigene Rechte hat.
Fristlose Kündigung im Urlaub: Wann die Frist läuft
Das BAG stellt klar: Der Arbeitgeber darf mit der Anhörung nicht beliebig auf das Urlaubsende warten. Sonst ist die fristlose Kündigung wegen der Zwei-Wochen-Frist unwirksam.
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Makler haftet
Der BGH lässt auch den Makler nach dem AGG auf Entschädigung haften, wenn Mietinteressenten wegen ihrer Herkunft abgelehnt werden. Wie Sie sich wehren und welche Frist gilt.
Vermögensverfall: Anwaltszulassung in Gefahr – was tun?
Der AGH Nordrhein-Westfalen bestätigt den Zulassungswiderruf wegen einer Forderung von nur 405,71 Euro. Warum auch kleine Schulden die Berufszulassung kosten können und wie Betroffene richtig reagieren.
Beweiswert der Krankschreibung: Ihre Rechte 2026
Das ArbG Heilbronn zeigt, wie schnell der Beweiswert einer Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung kippen kann. Wann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern darf und wie Sie Ihren Lohn sichern.
Verfahrenskostenstundung: Mitwirkung ab dem ersten Tag
Das LG München I darf die Stundung schon im Eröffnungsverfahren ablehnen, wenn ein Schuldner zulässige Fragen zu seiner Erwerbssituation verweigert. Warum Schweigen den Neuanfang kostet.
Restschuldbefreiung und Pfändungsschutz: BGH-Urteil 2026
Der BGH will bei einmaligen Einkünften wie kapitalisierten Renten die Restschuldbefreiung gegen den Schuldner verwenden. Was Betroffene in der Insolvenz jetzt wissen müssen.
Zweitinsolvenz: Was mit gesichertem Vermögen passiert
Wird nach einer Antragsrücknahme ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet, fällt das gesicherte Vermögen in dessen Masse. Das AG Hannover stuft die Forderungen des Erstverfahrens auf einfachen Rang zurück.
Betriebsaufgabe in der Insolvenz: Steuerfalle vermeiden
Ein BFH-Urteil zeigt, wann die Steuer auf stille Reserven trotz Restschuldbefreiung an Selbstständigen hängen bleibt. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Verwertung.
Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag: BAG-Urteil 2025
Das BAG kippt die 25-Prozent-Regel: Für die Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag gibt es keinen festen Höchstwert. Wann Ihre Probezeit dennoch unverhältnismäßig ist und welche Kündigungsfrist dann gilt.
D&O-Versicherung Anfechtung: Wann der Schutz wegfällt
Das OLG Köln erlaubt die rückwirkende Anfechtung einer D&O-Police wegen arglistiger Täuschung und kippt die Schutzklausel für gutgläubige Manager. Was Geschäftsführer und Insolvenzverwalter jetzt wissen müssen.
Pfändungsschutz für Versorgungsleistungen: Ihre Rechte
Der BGH klärt, wie viel Schuldnern von einer Lebens- oder Versorgungsversicherung in der Insolvenz bleibt. Maßgeblich ist eine Schätzung im Einzelfall, kein starres Rechenschema.
Ausländische Restschuldbefreiung: Gilt sie in Deutschland?
Das LG Flensburg erkennt eine nach isländischem Recht erlangte Restschuldbefreiung samt kurzer Verjährungsfrist auch in Deutschland an. Für Gläubiger kann das den Verlust der Forderung bedeuten.
Vergessener Gläubiger in der Insolvenz: Was tun?
Hat Ihr Schuldner Sie im Insolvenzverfahren vergessen? Das LG München I erklärt, warum die Anmeldefrist keine Notfrist ist und wie Sie Ihre Forderung noch sichern.
Insolvenzeröffnungsbeschluss als Räumungstitel: Ihre Rechte
Schon der Eröffnungsbeschluss erlaubt dem Insolvenzverwalter die Räumung des Eigenheims - ganz ohne Räumungsklage. Das AG Regensburg zeigt, wie eng der Schutz nach § 765a ZPO ist.
Drittzahlung in der Insolvenz: Wann Sie zahlen müssen
Der BGH erlaubt dem Insolvenzverwalter, nachträgliche Zahlungen auf fremde Konten zu genehmigen und zurückzufordern. Wir erklären, wann auch Gutgläubige haften und wie Sie sich verteidigen.
Auflösung der KG anmelden: Ihre Rechte als Gesellschafter
Ein Gesellschafter blockiert die Auflösung Ihrer KG? Das Kammergericht zeigt, dass die Anmeldung nicht übersprungen werden darf und wie Sie die Eintragung über § 16 HGB durchsetzen.
Restschuldbefreiung trotz Sperrfrist: Gericht bleibt gebunden
Das AG Hannover bindet das Insolvenzgericht an seine Eingangsentscheidung nach § 287a InsO. Eine übersehene Sperrfrist kann es nicht mehr von Amts wegen korrigieren - Gläubiger müssen einen Versagungsantrag stellen.
Lebensversicherung in der Insolvenz: Was pfändbar ist
Das AG Kiel entscheidet: Eine untrennbar mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung verbundene Lebensversicherung ist insgesamt bedingt pfändbar. Was Schuldner jetzt wissen müssen.
Schuldnerwiderspruch Insolvenztabelle: Ihre Rechte 2026
Das AG München klärt, wann der Widerspruch des Schuldners gegen eine Forderung als nicht erhoben gilt. Entscheidend ist die Identität zwischen Titel und Tabellenforderung.
Mietschulden als Deliktsforderung: Risiko für Schuldner
Das LG Itzehoe stuft Mietrückstände als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ein, wenn der Mieter den Vermieter mit einer erfundenen Lebensversicherung hinhält. Solche Schulden überleben die Restschuldbefreiung - was Schuldner und Vermieter jetzt wissen müssen.
Restschuldbefreiung: Falschangaben können Antrag kippen
Das AG Schwarzenbek hat entschieden: Die im Eröffnungsbeschluss angekündigte Restschuldbefreiung kann nachträglich aufgehoben werden, wenn sie auf falschen Angaben beruht. Was Schuldner und Gläubiger jetzt beachten müssen.
Geldauflage und Insolvenzanfechtung: BGH-Urteil 2026
Der BGH erlaubt die Anfechtung von Geldauflagen nach § 153a StPO als inkongruente Deckung – zurückzahlen muss, wer das Geld tatsächlich erhalten hat. Was Zahlungsempfänger, Schuldner und Gläubiger jetzt wissen müssen.
AGG-Hopper: Wann der Rechtsmissbrauch wirklich greift
Das LArbG Frankfurt stellt klar: Der pauschale Vorwurf "AGG-Hopper" kippt eine Entschaedigung nicht. Wer Rechtsmissbrauch einwendet, muss ihn mit konkreten Tatsachen belegen.
Lebensversicherung schützen: BGH stärkt Altersvorsorge
Der BGH erklärt die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Police für unanfechtbar. Was das Urteil für Ihre Altersvorsorge in der Insolvenz bedeutet.
Pfändbarkeit der Verletztenrente: LG München I bestätigt Zusammenrechnung in der Insolvenz
Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft kann in der Insolvenz wie Arbeitseinkommen gepfändet und mit anderen Renten zusammengerechnet werden. Das LG München I erklärt, warum pauschale Hinweise auf eine Schwerbehinderung keinen höheren Pfändungsschutz begründen.
Eigenbedarf für Wohngemeinschaft: Was Gerichte verlangen
Das LG Hamburg bestätigt die Eigenbedarfskündigung für die WG der studierenden Tochter: Fehlende Absprachen zu Miete und Zimmerverteilung schaden in der Familie nicht. Was Vermieter beweisen müssen und woran der Härteeinwand des Mieters scheitert.
AGG schwerbehinderter Bewerber: Rechte richtig sichern
Das ArbG Mannheim wies eine Entschädigungsklage über 149.500 Euro ab: Die Sendungsverfolgung beweist den Zugang nicht, und ein versteckter Upload ersetzt den klaren Hinweis auf die Schwerbehinderung nicht. Was Bewerber jetzt beachten müssen.
Geschäftsführer Betriebsratsbegünstigung: Kündigungsrisiko
Das OLG Frankfurt bestätigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers, der an überhöhten Vergütungen für Betriebsratsmitglieder mitgewirkt hat. Warum auch ressortfremde Geschäftsführer haften und wie sich Unternehmen absichern.
Stundung ausgenommene Forderung: BGH stärkt Schuldner
Der BGH verbietet die pauschale Ablehnung der Verfahrenskostenstundung wegen einer von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung. Die Gerichte müssen jetzt prüfen, ob ernsthafte Aussichten auf Begleichung bestehen, sobald die übrigen Schulden wegfallen.
Fehler Massenentlassungsanzeige: Ihre Rechte 2026
Das LAG Hamm hält Kündigungen trotz falscher Zahlen in der Massenentlassungsanzeige für wirksam. Welche Angriffspunkte Arbeitnehmern nach der Rechtsprechungswende bleiben.
Mietsicherheit Insolvenz: Wiederauffüllung durchsetzen
Das OLG Rostock stärkt Vermieter: Der Anspruch auf Wiederauffüllung der verwerteten Mietsicherheit ist weder Insolvenzforderung noch Masseverbindlichkeit. Was das Urteil vom 23.10.2025 für Vermieter und sanierte Mieter bedeutet.
Unentgeltlichkeit Insolvenzanfechtung: § 134 InsO erklärt
Schenkungen, Scheingewinne, Drittzahlungen: Der Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen bis zu vier Jahre rückwirkend anfechten. Der Grundlagenbeitrag erklärt den Begriff der Unentgeltlichkeit und die neue BGH-Linie.
Untervermietung mit Gewinnerzielung: BGH zieht Grenze
Der BGH verneint einen Anspruch auf die Untervermietungserlaubnis, wenn der Mieter mit der Untermiete mehr einnehmen will, als die Wohnung ihn selbst kostet. Was weiter erlaubt ist – und wie Mieter die Kündigungsfalle vermeiden.
Reiseveranstalter Insolvenz: Volle Erstattung sichern
Das AG Berlin-Charlottenburg stärkt Reisende: Bei Insolvenz des Reiseveranstalters muss der Absicherer den vollen gezahlten Reisepreis erstatten – inklusive eingepreister Reisebüroprovision. Warum vollständige Unterlagen trotzdem entscheidend sind.
Mehrarbeitszuschläge Teilzeit: BAG stärkt Ihre Rechte 2026
Das BAG kippt Tarifregeln, die Mehrarbeitszuschläge erst ab der Vollzeitgrenze zahlen: Teilzeitbeschäftigte werden dadurch diskriminiert. Wer in Teilzeit arbeitet, kann Zuschläge jetzt schon ab anteiliger Überschreitung der eigenen Arbeitszeit verlangen – auch rückwirkend.
Geschäftsführerhaftung Gewerbesteuer: Haftungsfalle 2026
Der VGH Bayern bestätigt die persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuern trotz rechtzeitigen Insolvenzantrags. Warum Kassenmängel Jahre später teuer werden und wie Sie sich gegen den Haftungsbescheid wehren.
Stundung trotz Falschangabe: LG Frankenthal stärkt Schuldner
Wer im Insolvenzantrag einen früheren Restschuldbefreiungsantrag verschweigt, verliert nicht automatisch die Verfahrenskostenstundung. Das LG Frankenthal (1 T 15/24) verlangt, dass die Falschangabe rechtlich überhaupt relevant ist.
Entgeltdifferenz Geschäftsführerin: 143.000 Euro erstritten
Das LG Bochum spricht einer GmbH-Geschäftsführerin 143.155 Euro Entgeltdifferenz nach dem Entgelttransparenzgesetz zu. Warum auch Führungskräfte gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit verlangen können.
Forderungsanmeldung durch Inkasso: Vollmacht als Falle
Das AG Düsseldorf weist die Forderungsanmeldung einer Inkassogesellschaft wegen evident unwirksamer Vollmacht zurück. Was Schuldner in der Verbraucherinsolvenz daraus machen können und wie Gläubiger ihre Anmeldung absichern.
SCHUFA Positivdaten: BGH erlaubt Meldung – Ihre Rechte
Der BGH erlaubt Mobilfunkanbietern, Vertragsdaten ohne Einwilligung zur Betrugsprävention an die SCHUFA zu melden (Az. VI ZR 431/24). Welche Grenzen das Urteil hat und welche Rechte Verbrauchern bleiben.
Insolvenzgeld bei Betriebseinstellung: Ihre Rechte 2026
Der Betrieb schließt, der Lohn bleibt aus – aber niemand stellt einen Insolvenzantrag. Das LSG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, welche Hürden § 165 SGB III für das Insolvenzgeld aufstellt und wie Arbeitnehmer ihren Anspruch sichern.
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung: BAG stärkt Ihre Rechte
Das BAG verbietet Lohnerhöhungen nur für Unterzeichner neuer Arbeitsverträge. Wer beim Altvertrag geblieben ist, kann die gleiche Erhöhung nachfordern.
Bürgschaft Insolvenzplan: Verjährungsfalle für Gläubiger
Das LG Bonn lässt Bürgen von der einjährigen Verjährung des § 259b InsO profitieren – eine Gläubigerin verlor so den Zugriff auf eine Bürgschaft über 405.000 Euro. Warum die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle jetzt auch für gesicherte Gläubiger Pflicht ist.
Eigenbedarfskündigung trotz Verkaufsabsicht: BGH-Urteil 2025
Der BGH erlaubt die Eigenbedarfskündigung auch dann, wenn der Vermieter zugleich seine eigene Wohnung umbauen und verkaufen will. Was das Urteil VIII ZR 289/23 für Mieter bedeutet und welche Verteidigungslinien bleiben.
D&O-Versicherung Insolvenz: BGH stärkt Geschäftsführer
Der BGH begrenzt den Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Ein verspäteter Insolvenzantrag genügt nicht, um Geschäftsführern den D&O-Schutz zu nehmen. Was das Urteil vom 19.11.2025 (IV ZR 66/25) für Organmitglieder bedeutet.
Verdachtskündigung Verfassungstreue: Ihre Rechte 2026
Das Hessische LAG hält eine Verdachtskündigung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue bei einem staatsnahen Unternehmen für möglich – die fristlose Kündigung scheiterte aber an der Zwei-Wochen-Frist. Was das Urteil für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur bedeutet.
Direktzahlung Untermieter: Bargeschäft schützt Vermieter
Das OLG Dresden stoppt die Insolvenzanfechtung von Direktzahlungen des Untermieters an den Hauptvermieter. Warum die rechtzeitige Kongruenzvereinbarung und das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO Zahlungsempfänger schützen.
Beschäftigung Regelaltersgrenze: Weiterarbeiten mit Plan
Rente beziehen und trotzdem arbeiten: Das Rentenpaket erleichtert Befristungen nach § 41 SGB VI und bringt die steuerfreie Aktivrente. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt bei der Weiterbeschäftigung beachten müssen.
SCHUFA Speicherdauer: BGH-Urteil 2026 – Ihre Rechte
Der BGH hat entschieden: Erledigte SCHUFA-Einträge müssen nicht sofort gelöscht werden – es gelten drei Jahre, bei schneller Zahlung 18 Monate. Wir erklären, welche Löschfristen jetzt gelten und wie Betroffene trotzdem eine frühere Löschung und Schadensersatz durchsetzen können.
Versagungsantrag ausgenommene Forderung: Schuldner-Schutz
Das AG Wuppertal erklärt den Versagungsantrag eines Gläubigers für unzulässig, dessen Forderung nach § 302 InsO ohnehin von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Was die Entscheidung für Schuldner bedeutet und wie Sie richtig reagieren.
Betriebsstilllegung Massenentlassung: Ihre Rechte 2026
Das LAG Köln bestätigt: Auch ein funktionierender Betrieb darf geschlossen werden, und ein fehlerhafter Sozialplan macht die Kündigung nicht unwirksam. Welche Angriffspunkte gekündigten Arbeitnehmern bei Massenentlassungen trotzdem bleiben.
Wissenszurechnung Bank: OLG stärkt Insolvenzverwalter
Ein unbearbeitetes Fax kostete eine Bank über 17.000 Euro: Das OLG Düsseldorf rechnet ihr die Kenntnis vom Verfügungsverbot zu, weil eine Vertretungsregelung fehlte. Was das Urteil für Insolvenzverwalter, Gläubiger und Banken bedeutet.
Schweigen zur Räumungsbereitschaft: Ihre Rechte als Mieter
Das AG Waiblingen stellt klar: Mieter müssen vor dem Mietende keine Auszugsbereitschaft erklären. Klagt der Vermieter voreilig, trägt er nach § 93 ZPO die gesamten Prozesskosten.
Unentgeltlichkeitsanfechtung: Drittzahlung als Risiko
Der BGH verschärft die Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 InsO: Wer Zahlungen von Dritten auf wertlose Forderungen erhält, muss sie bis zu vier Jahre rückwirkend herausgeben. Was Vermieter und Gläubiger jetzt wissen müssen.
Altersteilzeit Sicherheitsleistung: So sichern Sie Ihr Geld
Das BAG stärkt den Schutz des Wertguthabens in der Altersteilzeit: Versäumt der Arbeitgeber den Nachweis der Insolvenzsicherung, entsteht der Anspruch auf Sicherheitsleistung endgültig. Entscheidend ist aber die formwirksame schriftliche Aufforderung – eine E-Mail genügt nicht.
Verjährungsverzicht Geschäftsführer: BGH-Urteil als Warnung
Der BGH lässt einen gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärten Verjährungsverzicht im Zweifel auch für Forderungskäufer wirken (Urteil vom 10.12.2025, II ZR 128/24). Warum Geschäftsführer solche Erklärungen nie ungeprüft unterschreiben sollten.
Forderungsanmeldung Doppelinsolvenz: So geht es richtig
Wenn Gesellschaft und persönlich haftender Gesellschafter gleichzeitig insolvent sind, stellt sich für Gläubiger die Frage, wer wo anmeldet. Der Beitrag erklärt § 93 InsO, das Verbot der Doppelberücksichtigung und den Weg zu Quoten aus beiden Vermögensmassen.
Existenzvernichtungshaftung: Geschäftsführer im Risiko
Das OLG Brandenburg verurteilt einen faktischen Geschäftsführer zur Rückzahlung von 800.500 Euro, weil er das Konto der GmbH leergeräumt hatte. Was das Urteil für Gläubiger und Geschäftsführer bedeutet.
Altersdiskriminierung Geschäftsführer: BGH stärkt Ihre Rechte
Der BGH bestätigt: Die Kündigung eines kommunalen GmbH-Geschäftsführers, die auf sein Rentenalter zielte, ist wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Der Vertrag verlängerte sich um fünf Jahre, dazu gab es 25.000 Euro Entschädigung.
Insolvenzverwalter Steuerveranlagung: Ihre Rechte 2026
Der BFH hat entschieden: Ist mit einer Steuererstattung zu rechnen, darf allein der Insolvenzverwalter die Einkommensteuerveranlagung beantragen. Was das für Arbeitnehmer in der Insolvenz bedeutet und welche Spielräume bleiben.
Zahlungsverzugskündigung: Rechtsmissbrauch stoppt Vermieter
Das AG Gießen erklärt eine fristlose Kündigung nach 16 Monaten geduldeter Minderzahlung für rechtsmissbräuchlich. Was Mieter nach einer missverständlichen Mieterhöhung jetzt wissen müssen.
Verfahrenskostenstundung: Kontoguthaben als Stolperfalle
Das LG Hamburg lehnt die Stundung der Verfahrenskosten ab, wenn das Kontoguthaben des Schuldners die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens voraussichtlich deckt. Was das für Ihren Insolvenzantrag bedeutet und warum das P-Konto so wichtig ist.
Wiederholungskündigung nach Versäumnisurteil: Ihre Rechte
Das BAG erlaubt eine zweite Kündigung aus denselben Gründen, wenn die erste nur per Versäumnisurteil gekippt wurde. Warum der gewonnene Prozess trügerisch sein kann und wie Arbeitnehmer jetzt richtig reagieren.
Nachtragsverteilung Steuererstattung: Ihre Rechte nach RSB
Der BGH erlaubt den Zugriff auf Steuererstattungen auch nach erteilter Restschuldbefreiung - zieht aber eine klare zeitliche Grenze. Was Schuldner jetzt über § 203 InsO und den Schutz ihres Neuerwerbs wissen müssen.
Betrug, Bankrott, Insolvenzverschleppung: Ihre Risiken
Betrug, Bankrott und Insolvenzverschleppung greifen in der Unternehmenskrise oft ineinander. Anhand des BGH-Beschlusses vom 08.10.2025 (2 StR 554/24) erkläre ich verständlich, wann sich Geschäftsführer strafbar machen und wie eine Verteidigung ansetzt.
Tod des Mieters: Kündigung bei verschwiegenem Todesfall
Das Kammergericht Berlin erlaubt die Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB, wenn der Tod des Mieters jahrelang verschwiegen und der Vermieter getäuscht wird. Was Vermieter und Angehörige jetzt wissen müssen.
Entgeltgleichheit: Paarvergleich stärkt Ihre Rechte
Das BAG erleichtert Klagen auf gleiches Entgelt: Ein einziger besser bezahlter Kollege des anderen Geschlechts genügt als Vergleichsmaßstab. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass das Geschlecht keine Rolle spielte.
Asset Protection vor der Vorsatzanfechtung: BGH zieht Grenzen
Der BGH wertet die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte auf eine eigens gegründete Gesellschaft als deutliches Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 InsO. Was das Urteil vom 17.07.2025 (IX ZR 184/22) für Gläubiger, Schuldner und Berater bedeutet.
Maßregelungsverbot: Kündigungsschutz nur gegen Verzicht?
Das LAG Hamm (Az. 5 SLa 120/25) erklärt eine Kündigung für unwirksam, weil Sonderkündigungsschutz nur denjenigen gewährt wurde, die einer Arbeitszeitänderung zugestimmt hatten. Was das Urteil für Arbeitnehmer bedeutet und welche Fristen jetzt zählen.
Kündigung einer Führungskraft: Elternzeit-Streit vor dem LAG
Ein Manager gibt Elternteilzeitanträge frei, obwohl sein Bereich vor der Schließung steht – und erhält die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf (4 SLa 539/24) erklärt beide Kündigungen für unwirksam und nimmt den Arbeitgeber wegen eigener Organisationsmängel in die Pflicht.
Rückzahlung Fortbildungskosten: BAG-Urteil schafft Klarheit
Rückzahlung Fortbildungskosten nach Kündigung? Das BAG legt fest: Viele AGB-Klauseln sind unwirksam. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen.
Mietkaution nach Restschuldbefreiung: Pfandrecht der Bank bleibt
Restschuldbefreiung schützt nicht vor Bankpfandrecht auf Mietkaution. Fachanwalt erklärt die Rechtslage mit Urteil AG Frankfurt (2025).
Abdingbarkeit Annahmeverzugslohn – Neue BAG-Rechtsprechung
Abdingbarkeit Annahmeverzugslohn: Das BAG präzisiert die Grenzen der Vertragsfreiheit beim Kündigungsschutz. Rechtliche Analyse und praktische Folgen für Arbeitsverträge.
Zwangsvollstreckung nach Restschuldbefreiung – Grenzen und Schutz
Welche Forderungen können Gläubiger nach erteilter Restschuldbefreiung noch vollstrecken? Grenzen, Ausnahmen und Schutzmöglichkeiten...
Kanzlei Tholl sponsert APEX Innovation Racing
Die Kanzlei unterstützt das Schülerteam APEX Innovation Racing beim STEM Racing Wettbewerb. Innovation, Präzision und Performance treffen auf juristische Expertise...
§ 113 InsO: Kündigung in der Insolvenz – Rechte für Arbeitnehmer
§ 113 InsO regelt die Kündigung in der Insolvenz. Fachanwalt erklärt verkürzte Fristen, Kündigungsschutz und Schadenersatz. Jetzt informieren!...
Prozessbetrug im Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Lügen vor Gericht
Prozessbetrug im Arbeitsrecht führt zur fristlosen Kündigung. Fachanwalt erklärt LAG-Urteil 2025 und Ihre Rechte. Jetzt informieren...
Vergütungsanspruch bei mangelhafter Leistung in der Insolvenz
Vergütungsanspruch bei mangelhafter Leistung: BGH stärkt Insolvenzverwalter. Keine Abnahme nötig für Werklohn. Fachanwalt Essen berät Sie.
Zeugnis-Berichtigungsanspruch und Beweislast: Ihre Rechte
Falsches Arbeitszeugnis? Wir erklären Berichtigungsanspruch & Beweislast nach § 109 GewO. Tipps vom Fachanwalt für Arbei...
Fristlose Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos? Urteil
Fristlose Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos? Das ArbG Bocholt urteilt: Ohne Beweise kein Rauswurf. Erfahren Sie all...
Mietaufhebungsvertrag statt Kündigung – wann lohnt sich das?
Mieter auszahlen statt kündigen? Wann ein Mietaufhebungsvertrag die bessere Alternative ist. Fachanwalt in Essen erklärt...
Pfändung einer Abfindung: konkrete Berechnung
Wie viel von Ihrer Abfindung darf gepfändet werden? Konkrete Berechnung und Tipps zum Pfändungsschutz nach § 850i ZPO....
Private Krankenversicherungsbeiträge und Restschuldbefreiung
Werden Schulden bei der privaten Krankenversicherung (PKV) von der Restschuldbefreiung erfasst? Unterschied zwischen Alt...
Restschuldbefreiung und Gewerbeuntersagung
VG Berlin: Führen Steuerschulden trotz angekündigter Restschuldbefreiung zur Gewerbeuntersagung? Das Urteil und die Folg...
Restschuldbefreiung bei steuerlichem Haftungsbescheid
Werden Schulden aus einem steuerlichen Haftungsbescheid (z.B. für Geschäftsführer) von der Restschuldbefreiung erfasst? ...
Tod des Schuldners und Schulden des Erben
Was passiert, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens stirbt? Haftung der Erben und Übergang in die Nachlassi...
Restschuldbefreiung bei vererbter Deliktsforderung
Haftet der Erbe für die Straftaten des Erblassers? LG Frankfurt (Oder) entscheidet zur Restschuldbefreiung bei geerbten ...
Kündigung wegen Wohnungsverwahrlosung: Ihre Rechte & Hilfe
Droht eine Kündigung wegen Wohnungsverwahrlosung? Das BVerfG stärkt Mieter! Wir prüfen Ihren Fall und wehren unberechtig...
Fiktion der Rücknahme eines Insolvenzantrages
Ihr Insolvenzantrag gilt als zurückgenommen? Wir erklären die Rücknahmefiktion, das Urteil des LG Frankenthal und Ihre R...
Nachrangigkeit von Schadensersatzansprüchen: BGH stellt klar
Nachrangigkeit von Schadensersatzansprüchen: Der BGH stuft Aktionärsforderungen in der Insolvenz herab. Erfahren Sie hie...
Erzwingungshaft bei Insolvenz abwehren
Droht Ihnen Erzwingungshaft trotz Insolvenz? Das LG Göttingen bestätigt: Die Haftanordnung ist unzulässig (§ 294 InsO). ...
Eigenbedarf bei Vermieter-GbR: Kündigung auch nach MoPeG möglich?
Darf eine Vermieter-GbR wegen Eigenbedarf kündigen? Das LG Bochum bestätigt: Auch nach MoPeG bleibt die Eigenbedarfskünd...
Fristlose Kündigung nach rassistischer Beleidigung: Wann Vermieter sofort kündigen dürfen
Fristlose Kündigung bei rassistischer Beleidigung: Das AG Hannover erlaubt den sofortigen Rauswurf ohne Abmahnung. Ihre ...
Online-Attest: Fristlose Kündigung droht bei Krankschreibung
Online-Attest ohne Arztkontakt? Das LAG Hamm bestätigt: Wer geschummelte Krankenscheine nutzt, riskiert die fristlose Kü...
Fristlose Kündigung nach Tätlichkeit gegen Vorgesetzten | Kanzlei Tholl
Ein aktuelles Urteil bestätigt: Wer seinen Vorgesetzten schubst oder tritt, riskiert die fristlose Kündigung ohne vorher...
Nachschieben von Kündigungsgründen: Neue Betriebsratsanhörung nötig?
Aktuelles Urteil des LAG Schleswig-Holstein: Wann Arbeitgeber Kündigungsgründe nachschieben dürfen und wann eine erneute...
Vermietetes Haus verkaufen – wann kann ich kündigen?
Vermietetes Haus verkaufen und Mieter kündigen? Fachanwalt erklärt, wann eine Verwertungskündigung möglich ist und welch...
Glaubhaftmachung fiktiver Bezüge: Das Urteil des AG München
Glaubhaftmachung fiktiver Bezüge: So berechnen Sie Ihr Einkommen bei Selbstständigkeit in der Insolvenz richtig. AG Münc...
Partner-Insolvenz: Ist das gemeinsame Haus in Gefahr?
Droht bei der Insolvenz des Partners der Verlust des Eigenheims? BGH-Urteil zur Anfechtbarkeit von Tilgungsleistungen er...
Garantieerklärung des Insolvenzverwalters: Keine Haftung für Gehalt
Haftet der Insolvenzverwalter persönlich für Ihr Gehalt? Wann eine Garantieerklärung des Insolvenzverwalters vorliegt un...
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Eigenbedarfskündigung trotz Härtefall? Das BGH-Urteil 2025 stärkt Mieterrechte: Auch Heilpraktiker-Attest kann gesundhei...
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Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattungen: BGH-Urteil schließt Haftungslücke. Wer im Hintergrund die Fäden zieht...
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Freigabe von Zahlungen der Krankenkasse auf ein P-Konto: Das LG Koblenz stellt hohe Hürden auf. So erhalten Sie Ihr Geld...
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Annahmeverzug und Verzugslohn: Aktuelle Rechtsprechung (ArbG Gera) und Praxistipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer....
Insolvenzanfechtung und Treuwidrigkeit
OLG Düsseldorf (I-12 U 31/23): Wann ist eine Insolvenzanfechtung treuwidrig? Wichtige Einblicke für Gläubiger und Insolv...
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BAG (9 AZR 253/22): Wann besteht ein Arbeitsverhältnis bei Mitgliedern spiritueller Gemeinschaften oder Vereinen?...
Insolvenz und Freigabe der Selbstständigkeit: BGH-Urteil
BGH (IX ZB 7/20): Kein zweites Insolvenzverfahren über freigegebene Selbstständigkeit zulässig, wenn das erste noch läuf...
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Haftung des Geschäftsführers bei fraglicher Beseitigung der Insolvenzreife
Ein Geschäftsführer haftet bei Insolvenzverschleppung gegenüber Neugläubigern. Der BGH präzisiert, wann die Haftung grei...
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Geschäftsführerhaftung: Warum Einzahlungen auf ein überzogenes (debitorisches) Konto nach Insolvenzreife zur persönliche...